Allgemeine Geschäftsbedingen für den Bereich Webservice

§ 3 Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung oder den Angaben in einem gesondert vereinbarten schriftlichen Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform. Der Kunde wird EDV-SOLUTIONS unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Der Kunde wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde haftet EDV-SOLUTIONS für den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von EDV-SOLUTIONS wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Der Kunde haftet EDV-SOLUTIONS insbesondere für Schäden, die EDV-SOLUTIONS durch unrichtige, unvollständige Angaben entstehen und hat EDV-SOLUTIONS diesbezüglich schad- und klaglos zu stellen. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen auf eventuelle bestehende Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. EDV-SOLUTIONS haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Bei derartigen Rechtsverletzungen durch den Kunden wird EDV-SOLUTIONS schad- und klaglos gehalten. Der Kunde hat EDV-SOLUTIONS sämtliche Nachteile zu ersetzen, die EDV-SOLUTIONS durch eine Inanspruchnahme Dritter ...

§ 5 Termine

Termine

Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. EDV-SOLUTIONS bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn der Kunde EDV-SOLUTIONS eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an EDV-SOLUTIONS. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von EDV-SOLUTIONS. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. (demonstrative Aufzählung) Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer oder andere von EDV-SOLUTIONS nicht zu vertretende Umstände wie Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar und entbinden EDV-SOLUTIONS jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. In diesem Fall ist der Liefertermin neu zu vereinbaren. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführun...

§ 12 Domain

Die vom Kunden beantragte Domain wird von EDV-SOLUTIONS im Namen und auf Rechnung des Kunden bei den zuständigen autorisierten Registrierungsstellen registriert bzw. übernommen (Providerwechsel). EDV-SOLUTIONS tritt lediglich als Vermittlungsstelle auf. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domain-Namens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilig zuständige Registrierungsstelle bestätigt ist. EDV-SOLUTIONS hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Verfügbarkeit oder die Zuteilung der bestellten Domain Namen ist ausgeschlossen. EDV-SOLUTIONS ist insbesondere nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der Domain zu prüfen (etwa in marken – oder namensrechtlicher Hinsicht). Der Domaininhaber erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und EDV-SOLUTIONS vollkommen schad- und klaglos halten. Die von den autorisierten Domain- Registrierungsstellen aufgestellten Vertragsbedingungen (siehe TLD Registration Conditions) für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains (TLD), der jeweils registrierten Namen (Sub-Domain) und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten, sind ergänzender Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gelten entsprechend. EDV-SOLUTIONS übernimmt keinerlei Haftung für die von der jeweiligen Domain-Registrierungsstelle gegenüber dem Domaininhaber übernommenen Vertragspflichten. Soweit Domain-Registrierungsstellen ihr Abrechnungsmod...

§ 14 E.Mail-Konten / MaileXchange-Backup / Online-Fax / Virtuelle Computer

EDV-SOLUTIONS stellt einen Web- und E.Mail-Server zur Verfügung. EDV-SOLUTIONS bietet unterschiedliche Web Hosting-Pakete und E.Mail-Konten an (Preise und Leistungen auf der Web Seite). Die Web Hosting-Pakete „Mini“ und „Starter“ beinhalten begrenztes Datentransfervolumen. Unter fairer Verwendung erfolgt keine Nachverrechnung, jedoch wird EDV-SOLUTIONS bei sehr hoher Service-Beanspruchung mit dem Kunden Kontakt aufnehmen, um eine geeignete Lösung zu finden. Bei den Web Hosting-Paketen "Advanced", "Premium" und "Power" ist das Daten-Transfervolumen grundsätzlich unlimitiert, jedoch behält sich EDV-SOLUTIONS das Recht vor, im Falle von überdurchschnittlich exzessiver Verwendung des Daten-Transfervolumens durch den Kunden vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. EDV-SOLUTIONS stellt das MaileXchange-Backup ausschießlich für Domains zur Verfügung, die durch EDV-SOLUTIONS verwaltet werden. Vertragslaufzeit / Kündigung: Vertragsverhältnisse über Web Hosting, E.Mail-Konten, MaileXchange-Backup, Online-Fax und virtuelle Computer sind auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von den Vertragspartnern jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich per E.Mail, Fax oder Brief gekündigt werden. Der Kunde ist darüber informiert, dass mit der Kündigung die Löschung der Kundendaten von EDV-SOLUTIONS vorgenommen wird. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten vor der Kündigung verantwortlich. Verrec...

§ 18 Rücktritt

EDV-SOLUTIONS ist zum Rücktritt vom dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag aus wichtigem Grund berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung bzw. die zur Verfügungstellung von Services (z.B. überdurchschnittlich exzessive Verwendung des Daten-Transfervolumens) seitens EDV-SOLUTIONS aus Gründen, die auf den Kunden zurückzuführen sind, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird; wenn der Kunde trotz erfolgter einmaliger Nachfristsetzung (Mahnung) mit der Zahlung offener fälliger Forderungen in Verzug gerät; der Rücktritt entbindet dem Kunden nicht offenen Forderungen zu begleichen; wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Verlangen von EDV-SOLUTIONS weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung durch EDV-SOLUTIONS eine taugliche Sicherheit leistet. wenn das Vertrauensverhältnis so gestört ist, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln von EDV-SOLUTIONS ist der Kunde berechtigt, vom betreffenden Auftrag schriftlich zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Kunden daran kein Verschulden trifft. Höhere Gewalt (siehe auch Punkt 5.3.) entbinden EDV-SOLUTIONS von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit. Im Falle von Domains bed...

§ 20 Zahlungsbedingungen:

Die jeweils gültigen Preise und Leistungsmerkmale für die einzelnen Produkte sind auf der Web Seite ausgewiesen und gelten vorbehaltlich Änderungen durch EDV-SOLUTIONS. Alle Preise sind Endkunden-Preise und von der Mehrwertsteuer befreit auf Grund § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994. Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich EDV-SOLUTIONS das Eigentum an allen von ihm gelieferten Produkten. Elektronische Rechnungslegung. EDV-SOLUTIONS ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch EDV-SOLUTIONS ausdrücklich einverstanden. Die Zahlung Zahlung ist dann innerhalb von 5 Werktagen an uns zu überweisen. Bei Zahlungsverzug leitet EDV-SOLUTIONS das Mahnverfahren ein. Zahlungsverzug tritt mit dem auf den Fälligkeitstag folgenden Tag ein. Pro Mahnung werden € 10,- verrechnet. Ab dem Fälligkeitsdatum fallen weiters Verzugszinsen in der Höhe von 8 % für Unternehmen p.a.  über dem jeweils gültigen Basiszinssatz an. EDV-SOLUTIONS ist im Falle von Zahlungsverzug und erfolgsloser Mahnung berechtigt, die teilweise oder gänzliche Leistungseinstellung (Sperre) einzuleiten. Eine vom Kunden zu vertretende Sperre entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht zur Zahlung der offene Forderungen. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für e...